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Position der ver.di Thüringen zum Umgang mit der AfD

Position der ver.di Thüringen zum Umgang mit der AfD

Insbesondere die AfD in Thüringen vertritt völkisch-nationale Positionen und betreibt eine auf Angst setzende Politik. Die Arbeit der AfD im Thüringer Landtag ist weniger an Sachfragen als vielmehr an der Selbstinszenierung und der Polarisierung interessiert.

Die AfD Thüringen ist für extreme Rechte offen. An ihren Demonstrationen in Erfurt beteiligten sich militante Neonazis, am Rande kam es regelmäßig zu gewalttätigen Übergriffen, auch auf ver.di-Mitglieder. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Thüringen macht immer wieder durch NS-Anspielungen von sich reden, der bisherige Tiefpunkt war seine Rede Anfang 2017 in Dresden.

Eine Partei, die sich solche Spitzenfunktionäre leisten kann, ist eine Gefahr für unser Land und unsere Gewerkschaft.

Daher hat der Bezirksvorstand Thüringen folgenden Beschluss gefasst:

  • eine gewerkschaftliche Aufklärungskampagne zu starten und in Betrieben und Verwaltungen, in Mitgliederversammlungen und in der Öffentlichkeit verstärkt für die Werte von ver.di zu werben und über unsere Ansprüche offen zu diskutieren,
  • keine Zusammenarbeit mit der AfD,
  • Abgeordnete der AfD, ihre Parteifunktionäre und -funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen haben mit ihren gewerkschaftsfeindlichen und nicht an Fakten interessierten Diskussionen in den Reihen von ver.di keinen Platz,
    keine gewerkschaftlichen Räume zur Verfügung zu stellen,
  • Funktionäre und Funktionärinnen sowie Mandatsträger und Mandatsträgerinnen nicht zu von ver.di organisierten Veranstaltungen einzuladen und in der Regel kein gemeinsames Podium mit ihnen zu besetzen.

 Der Bezirksvorstand Thüringen setzt sich dafür ein,

  • die Fassung eines gleichlautenden Beschlusses im Landesbezirksvorstand von ver.di SAT zu initiieren,
  • eine gleichlautende Beschlussfassung im DGB herbeizuführen.