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Betriebsrätestärkungsgesetz von Union blockiert

Betriebsrätestärkungsgesetz von Union blockiert

Der Entwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz ist Ende Dezember vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) veröffentlicht worden. Er hätte am 10. Februar im Kabinett beschlossen werden sollen, um den Gesetzgebungsgang durchzuführen. Doch die CDU und die durch die Union geführten Landesministerien haben dies vorerst gestoppt.
Das ist nicht hinnehmbar. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Entwurf Betriebsratsgründungen erleichtern und Wahlinitiator*innen besser schützen will, gilt es, diese Blockade zu verhindern. Der Musterbrief kann zum gezielten Anschreiben der örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten genutzt werden.